Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) 17/12130). Wir brauchen endlich die wirkliche Gleichstellung der Rehabilitation mit der medizinischen Akutversorgung. Zugangshürden müssen abgebaut, Reha-Deckel und Reha-Budgetbegrenzungen müssen beseitigt werden. (...)
(...) Für mich ist jedoch ebenso klar, dass bereits der jetzige Hartz IV-Regelsatz in den meisten Fällen zu niedrig ist, um die eigene Existenz zu sichern. Er dient nur dazu, Menschen psychisch zu brechen und in den Niedriglohnsektor zu schicken. (...)
(...) zu 1.& 2.: Über einen längeren Zeitraum betrachtet haben sich Rente und Rentetenversorgung bisher durchaus ähnlich entwickelt. Die jährlichen Veränderungen weichen aber wegen der Besonderheiten der unterschiedlichen Versorgungssysteme immer wieder voneinander ab. (...)
(...) Wir wollen dringend einen gesetzlichen branchenübergreifenden Mindestlohn von 8,50 Euro, denn davon profitieren die Menschen und davon profitieren übrigens auch die Gemeinden, weil der Kreis die Kosten für die Unterkunft, d.h. (...) So streite ich für einen höchstmöglichen Datenschutz sowohl auf deutscher, europäischer als auch internationaler Ebene. (...)