(...) Er ist deshalb, wie das Konzept insgesamt, Teil des Regierungsprogramms der SPD. Damit begegnen wir Besorgnissen der Beschäftigten mit sehr langer Berufstätigkeit, das gesetzliche Renteneintrittsalter gar nicht erreichen zu können. Es bleibt aber dabei, dass langjährig Versicherte nicht vor der Vollendung des 63. (...)
(...) Entweder wir sorgen jetzt vor und renovieren unser Rentensystem, oder wir haben mit steigenden Rentenbeiträgen oder/und niedrigen Rentenauszahlungen zu kämpfen. (...) Zu 2.: Die Zahl, der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen, muss deutlich reduziert werden. (...) Dementsprechend sollte man davon ausgehen können, das hier das Antidiskriminierungsgesetz nicht direkt anwendbar ist und die entsprechende EU--Richtlinie (AZ: C-236/09) die grundgesetzlich verankerte Vertragsfreiheit (Handlungsfreiheit) einschränkt. (...)
(...) Ich finde es eine Schande, wenn viele unserer ehemaligen Stützen, die unser Land aufgebaut haben nun Pfandflaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen. Wer sein Leben lang gearbeitet hat muss auch seinen Lebensabend in Würde genießen können. (...)
(...) Vor allem die Förderalismusreform ist ein entscheidendes Problem. (...) Mir ist auch bewusst, dass wir dringend Änderungen im derzeitigen System benötigen. (...)
(...) Abschließend möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass aus meiner Sicht eine unmittelbare Vergleichbarkeit zwischen der Rentenversicherung und den Pensionsansprüchen von Beamtinnen und Beamten aufgrund der von mir in meiner Antwort aufgezählten Gründen nicht gegeben ist. (...)