Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Florian Herrmann
Antwort 07.02.2012 von Florian Herrmann CSU

(...) Verstöße gegen die Verfassung kommen laufend vor, beispielsweise durch Gerichtsurteile, die dann vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden oder durch sonstige staatliche Entscheidungen, sogar Gesetze, die nicht mit der Verfassung konform sind. Dafür haben wir ja das Bundesverfassungsgericht als "Hüter der Verfassung". (...)

Frage von Erkan D. • 06.02.2012
Frage an Rainer Arnold von Erkan D. bezüglich Recht
Portrait von Rainer Arnold
Antwort 10.02.2012 von Rainer Arnold SPD

(...) Zu meinen Äußerungen bezüglich der Lieferung von Kampfflugzeugen an Indien stehe ich. Eine staatlich subventionierte wehrtechnische Industrie wird im Wettbewerb gegen eine privatwirtschaftlich organisierte Wehrindustrie Vorteile haben. (...)

Frage von Guido L. • 06.02.2012
Frage an Gregor Gysi von Guido L. bezüglich Recht
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 14.02.2012 von Gregor Gysi Die Linke

(...) regelmäßig weisen wir darauf hin, dass die Regierungskoalition in Berlin das Grundgesetz verletzt. Meistens hören sie nicht auf uns, letztlich entscheidet dann das Bundesverfassungsgericht aber in diesem Sinne. (...)

Frage von Riemann M. • 05.02.2012
Frage an Angelika Graf von Riemann M. bezüglich Recht
Portrait von Angelika Graf
Antwort 07.02.2012 von Angelika Graf SPD

(...) Es ist erschreckend, zu was manche Menschen in der Lage sind. Ich hoffe daher sehr, dass der Täter schnellstmöglich gefunden, verhaftet und verurteilt wird. Dass der von Ihnen angesprochene Fall die größtmögliche Beachtung seitens der Sicherheitsbehörden gefunden hat, zeigt die Einschaltung des Bundeskriminalamtes. (...)