Frage an Rainer Arnold bezüglich Recht

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Frage von Erkan D. •

Frage an Rainer Arnold von Erkan D. bezüglich Recht

Sehr geehrter Rainer Arnold,

Überweist Christian Schmidt die U-Boot Subventionen an den Mutter Konzern Thyssen Krupp oder eine israelische Bank bzw. wen nicht wer tätigt die Überweisung dann und von welcher Bank - nachdem er die U-Boot Subvention genehmigte?

Quelle: www.jpost.com

Hat EU-Wettbewerbskomissar Joaquín Almunia die Subventionshöhe genehmigt und betrachten Sie den Auslieferungszielort als Krisengebiet?

Um wie viele Euro pro Flugzeug war Sarkozys Dassault Rafale Angebot an Indien günstiger als Sarkozys EADS Eurofighter Angebot?

Hat EU-Wettbewerbskomissar Joaquín Almunia die Vertriebssubvention von Sarkozy für die Dassault Rafale mit seiner Leistung für EADS hinsichtlich des freien Wettbewerb genehmigt und betrachten Sie den Auslieferungszielort als Krisengebiet?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Dinar,

auch wenn Ihre Fragen noch so polemisch und sarkastisch sind, möchte ich Ihnen folgendes antworten:

Ja, ich stehe zu meiner politischen Verantwortung auch gegenüber der deutschen wehrtechnischen Industrie. Rüstungsexporte müssen möglich sein, wenn sie den Kriterien der deutschen Rüstungsexportrichtlinie entsprechen.

Waffenlieferungen an Israel stehe ich durchaus skeptisch gegenüber, da hier eine Lieferung in eine sensible hochexplosive Krisenregion erfolgt. Daran ändert auch nichts, dass wir gegenüber Israel eine besondere historische Verantwortung haben.

Zu meinen Äußerungen bezüglich der Lieferung von Kampfflugzeugen an Indien stehe ich. Eine staatlich subventionierte wehrtechnische Industrie wird im Wettbewerb gegen eine privatwirtschaftlich organisierte Wehrindustrie Vorteile haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Arnold