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(...) Dennoch ist es nach meinem Dafürhalten falsch, jede Form der Gewalt, unabhängig von der ihr jeweils zu Grunde liegenden Motivlage, undifferenziert zu bewerten und die besondere Gefahr, die rechtsextremistisch motivierte Gewalt für die Demokratie in unserem Land darstellt, zu relativieren. Ich halte daher den Ausschluss von Bewährungsstrafen bei Körperverletzungen, die mit rechtsextremer Motivation begangen werden, für ein notwendiges Mittel, um dieser Gefahr zu begegnen, denn die Beweggründe der rechtsextremen Täter sind – selbst gegenüber anderen Gewaltstraftaten – als besonders verwerflich anzusehen. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu, dass an der Erforderlichkeit der derzeitigen Bestimmungen zur Mitnahme von Flüssigkeiten im Handgepäck erhebliche Zweifel bestehen. (...)
(...) Das ist geltendes Recht. Wenn ein Arzt zu einem Patienten mit einer Schußverletzung gerufen wird, wird sich der Arzt unter Umständen den Fragen der Polizei stellen müssen. Auch das ist geltendes Recht. (...)
(...) Diese Trennung hat sich bewährt. Dies schließt freilich nicht aus, daß es einen Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten im Einzelfall geben kann. Auch dies ist gesetzlich geregelt. (...)
(...) Grundsätzlich meine ich, jede geeignete Maßnahme gegen die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie muss ergriffen werden. (...) Gleichwohl habe ich gegenüber dem Vorschlag von Innenminister Schünemann, der auf eine Initiative der Bundesfamilienministerin von der Leyen zurückgeht, grundsätzlich Bedenken. (...)
(...) Ihre Anmerkungen sind so nicht nicht ganz richtig: Für die Konjunktur macht es einen großen Unterschied, ob Geld konkrete Nachfrage - über Multiplikatoreffekte sogar ein Vielfaches seiner ursprünglichen Summe - entfaltet, oder lediglich die Sparquote erhöht. Außerdem war eines der wesentlichen Ziele des Rettungspakets für die Banken, die Versorgung der Realwirtschaft mit Liquidität sicherzustellen. Darüber hinaus ging es darum, Interbankengeschäfte über die Abgabe staatlicher Garantien wieder ins Laufen zu bringen. (...)
