Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Bundesregierung kann nicht einmal ausschließen, dass deutsche Waffen, die an die Türkei geliefert wurden, nicht an Terrororganisationen wie die Ahrar al Sham in Syrien weitergegeben wurden. Damit trägt die Bundesregierung Mitverantwortung für die Eskalation des Konflikts in Syrien. Eine diplomatische Lösung hat sie in den letzten Jahren nur halbherzig unterstützt und an der Seite der USA auf einen Regime-Change gesetzt, auch wenn dies die Errichtung eines Scharia-System in Syrien mit einschließen würde. (...)

(...) Sie haben Recht, dass unter dem Gesichtspunkt der Gleichberechtigung das Verhalten des Imams in der Tat rückständig ist. Andererseits ist jedoch gerade die Religionsfreiheit in Deutschland für uns ein sehr hohes Gut, indem der Staat ebenfalls durch das Grundgesetz zu strikter religiöser und weltanschauliche Neutralität verpflichtet ist. (...)

(...) Amtsträger, die schuldhaft gegen Strafgesetze verstoßen in einer Weise, die ihnen in einem rechtsstaatlichen Verfahren nachgewiesen wird, werden strafrechtlich belangt; bei Beamten folgt in der Regel zusätzlich ein Disziplinarverfahren, das auch bei sonstigen Rechtsverstößen möglich ist. (...)

(...) Das Grundgesetz hat in Deutschland Verfassungsrang. (...) Jedoch müssen in Deutschland alle Gesetze auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (dieser sorgt für die Einhaltung der Mindeststandards der Menschenrechte in der Praxis) erlassen und durchgesetzt werde. (...)