Frage an Sevim Dağdelen von Frank B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sie haben nur Zahlen zu 2014 genannt, die bekanntlich viel niedriger sind als im laufenden Jahr. Das laufende Jahr ist zu drei Vierteln vorbei
Meine Fragen haben Sie gar nicht beantwortet, ich habe deshalb nochmals die Frage: Was wird uns diese Flüchtlingswelle in diesem und allen kommenden Jahren wohl kosten?
Wieviel Geld hat denn nach Ihrer Ansicht die Rüstungsindustrie an den Konflikten in Nahen Osten verdient? Dabei spreche ich nicht von Umsätzen sondern von Gewinnen.
An welche Konfliktparteien hat denn die deutsche Rüstungsindustrie welche Waffen geliefert?
Nach meiner Kenntnis hat die deutsche Rüstungsindustrie nur an die Türkei geliefert, wieweit haben Rüstungslieferungen an die Türkei etwas mit dem laufenden Konflikt zu tun?
Sehr geehrter Herr Becher,
in meiner letzten Antwort an Sie habe ich sowohl eine Schätzung der möglichen Zahl von Flüchtlingen, wie auch daraus resultierende mögliche Kosten für 2015 erwähnt.
Die Gewinne deutscher Rüstungsunternehmen stiegen auch im vergangenen Jahr. Bespiel Rheinmetall in Düsseldorf ist mit zwei Milliarden Euro Rüstungs-Umsatz der mit Abstand größte deutsche Rüstungskonzern. Seine Rüstungsgewinne stiegen im vergangenen Jahr von 215 auf 234 Millionen. Die Bedeutung von Lieferungen in den Nahen Osten ist nicht unbeträchtlich. ( http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bericht-ueber-panzer-fuer-saudi-arabien-aktie-von-rheinmetall-im-plus-a-839474.html )
Deutsche Rüstungskonzerne liefern insbesondere auch an die Türkei, Saudi-Arabien und Katar, die über die Unterstützung islamistischer Terrormilizen direkt in den Konflikt in Syrien involviert sind. Die Bundesregierung kann nicht einmal ausschließen, dass deutsche Waffen, die an die Türkei geliefert wurden, nicht an Terrororganisationen wie die Ahrar al Sham in Syrien weitergegeben wurden. Damit trägt die Bundesregierung Mitverantwortung für die Eskalation des Konflikts in Syrien. Eine diplomatische Lösung hat sie in den letzten Jahren nur halbherzig unterstützt und an der Seite der USA auf einen Regime-Change gesetzt, auch wenn dies die Errichtung eines Scharia-System in Syrien mit einschließen würde. Mit den Sanktionen gegen Syrien hat die Bundesregierung zudem allein die syrische Bevölkerung getroffen und damit Terrorgruppen, wie den so genannten "Islamischen Staat" (IS) indirekt gestärkt. Auf den NATO-Partner Türkei hat die Bundesregierung keinerlei Einfluss genommen, mit der PKK nicht ausgerechnet diejenigen in der Region zu bekämpfen, die sich dem IS am entschiedensten entgegen stellen. Stattdessen wird nun sogar erwogen die Türkei als "sicheren Herkunftsstaat" zu deklarieren, trotz der politischen Verfolgungswelle gegen Oppositionelle, Journalisten, Aleviten und Kurden.
Mit freundlichen Grüßen,
Sevim Dagdelen
Weitere Fragen an Sevim Dağdelen
Den AfD-Antrag haben wir sorgsam geprüft. In der Endabwägung konnten wir nicht zustimmen, die vorgeschlagene konkrete Umsetzung ist vielfach kritikwürdig.
Mit kritischen Positionen wird oft unsachlich umgegangen. Dennoch vertreten immer größere Teile der Bevölkerung von der Regierungslinie abweichende Haltungen.
DIE LINKE sollte wieder Politik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung machen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist hierfür nicht der richtige Weg.
Die Schwere des Grundrechtseingriffs beim Einzelnen steht in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen einer Impfpflicht für die Gesellschaft.