(...) Abschließend möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass aus meiner Sicht eine unmittelbare Vergleichbarkeit zwischen der Rentenversicherung und den Pensionsansprüchen von Beamtinnen und Beamten aufgrund der von mir in meiner Antwort aufgezählten Gründen nicht gegeben ist. (...)
Sehr geehrter Parteikollege Heins,
um den Moderations-Codex von Abgeordnetenwatch nicht zu verletzen, werde ich
die Frage nicht beantworten. Rufe dazu den Moderations-Codex im unteren
Bildrand auf.
Gruß
Gerald Lukas
(...) Sollte es für Rot-Grün am Ende nicht reichen, muss die Koalitionsfrage neu gestellt werden. Dann wird sich zeigen, welche Parteienkonstellation die größten Chancen für eine stabile Regierung bietet, und mit welchen Parteien wir die meisten unserer politischen Ziele umsetzen könnten. (...)
(...) das soziale Selbstverständnis der Piraten beschreiben wir im Abschnitt "Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe" bereits in unserem Grundsatzprogramm. Dazu gehören: (...)
(...) Für mich ist es nur konsequent, wenn DIE LINKE nicht nur für einen gesetzlichen Mindestlohn kämpft, sondern auch die Idee einer Mindestausbildungsvergütung unterstützt. Über die Höhe muss man sicher noch diskutieren. (...)