Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Fragen, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit einem meinerseits in der Gegenwart und/oder in der Vergangenheit und/oder (potenziell) der Zukunft geführten Mandat stehen, werde ich als Kandidat einer politischen Partei zu Wahlen grundsätzlich nicht beantworten, da ich in meinem aktuellen Zivilberuf als Anwalt der Schweigepflicht unterworfen bin und zu meinen Mandanten grundsätzlich loyal stehe, d.h. ich werde grundsätzlich immer eher die Interessen meiner Mandanten schützen, als dass ich einen von ihnen bitten werde, mich von dieser Schweigepflicht zu entbinden, nur damit ich eine im Wahlkampf gestellte Frage beantworten könnte, mit der nach meinem Eindruck im Übrigen vermutlich andere, nämlich individuell bzw. privat gelagerte Ziele verfolgt werden, als dass es Ihnen bei dieser Frage um das aufgeworfene (Datenschutz-) Problem an sich ginge. (...)

(...) Auf jeden Fall ist das Parlament für uns nur e i n Schauplatz - der andere ist die Gesellschaft oder die europäische Öffentlichkeit. Was die Stärkung des Parlaments betrifft, so fordern wir sein Recht, Gesetze vorzuschlagen, eine Regierung zu wählen und abzuwählen, eine EU-einheitliche EP-Wahlgesetzgebung und die Wahl der Parlamentarier je zur Hälfte über nationale und transeuropäische Listen. Wir wollen, dass das EP die volle Funktionsfähigkeit eines Parlaments erhält, also nicht wie bisher nur eine eingeschränkte (legislative) Funktion. (...)

(...) Einen echten Binnenmarkt haben wir bereits. Sie können jede Ware aus dem europäischen Ausland erwerben und eventuelle Preisvorteile ausnutzen. (...)

(...) In der EU werde ich mich dafür einsetzen, das die Hamburger Bürger bei allen wichtigen und nachhaltigen Entscheidungen und Projekten mit einbezogen werden. Unverständlich ist für mich, daß der Ausschuß der Regionen, sozusagen die Stimme der Kommunen und der Regionen in der EU, nur beratende unverbindliche Funktion hat. Er bringt lokale und regionale Standpunkte in die Vorschläge der Rechtsvorschriften der Europäischen Kommission mit ein. (...)