Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Baum,

Diese Frage würde sich nicht stellen, wenn man bereits vor Jahren auf die Republikaner gehört hätte.

(...) Ihre Annahme, dass im nennenswerten Ausmaß Propagandadelikte mit rechtsextremen Inhalt von Angehörigen der politischen Linken begangen werden, halte ich schlicht für absurd. (...)

(...) Mir ist immer wieder versichert worden, eine Gladio-Organisation wie in Italien habe es in Deutschland nie gegeben, auch nicht in der Zeit des Kalten Krieges. Auch habe die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse zum Thema Gladio. (...)

Sehr geehrter Herr Hohl.

(...) Auch ich würde mir wünschen, dass jede Straftat auch eine entsprechende Strafe nach sich zieht. Wie Sie richtig anmerken, entfällt somit die Möglichkeit, auf diese Weise bei den Tätern einen Lerneffekt zu erreichen. Was den Polizisten zu seiner Aussage veranlasst hat, kann ich nicht beurteilen. (...)

(...) Es geht dabei nicht um die Person des Abgeordneten. Es geht um den Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Bürgern und Abgeordneten, wenn dem Abgeordneten in seiner Funktion Informationen anvertraut werden. (...)