Antwort ausstehend von Michael Glos CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 19.12.2008 von Stefan Müller CSU
(...) Dass Soldaten Piraten bekämpfen dürfen, die ein Schiff überfallen, ist völlig unstrittig. Aber Soldaten dürfen rein rechtlich gesehen keine Piraten verhaften - beispielsweise während sie ein verdächtiges Schiff durchsuchen. (...)
Antwort 12.12.2008 von Wolfgang Schäuble CDU
(...) 3 Satz 5 ist ausdrücklich festgeschrieben, dass all diejenigen Erkenntnisse die aus einer solchen Auskunft resultieren, ausschließlich zum Zweck der Gefahrenabwehr verwendet werden dürfen. Eine Verwendung zu Zwecken der Strafverfolgung ist damit gerade ausgeschlossen. Dem Betroffenen können daher aus seiner Aussage auch keine strafprozessualen Nachteile erwachsen. (...)
Antwort 16.12.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Gohl,
Ihre Frage ist bereits von meinem Kollegen Edathy beantwortet worden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Antwort 05.12.2008 von Sebastian Edathy SPD
(...) 2) Eine gesetzliche Definition des Begriffs „internationaler Terrorismus“ existiert nicht. Es ist aber durchaus üblich, dass Rechtsbegriffe durch die Rechtsprechung und die (rechts-)wissenschaftliche Literatur ausgelegt werden. (...)
Antwort 30.01.2009 von Peter Rzepka CDU
(...) Mit dem BKA-Gesetz soll das Bundeskriminalamt wichtige Instrumente zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus erhalten. Das ist unabdingbar, nachdem diese Aufgabe mit der Föderalismusreform I dem Bund übertragen worden ist. (...)