(...) Als Mitglied des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages stellt das Thema der Erneuerbaren Energien einen wesentlichen Teil meiner politischen Arbeit im Wahlkreis und in Berlin dar. Die von Ihnen geschilderte Problematik bezüglich des Ausbaus von Biogasanlagen ist mir bekannt und bestätigt die Eindrücke, die ich bereits persönlich im Wahlkreis gesammelt habe. Insgesamt gestaltet sich die Situation im Bereich Biogas sehr komplex: einerseits tragen Biogasanlagen mit 13,6 % zu einem hohen Anteil an der Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien bei und spielen somit eine wichtige Rolle bei der von der christlich-liberalen Koalition forcierten Energiewende, andererseits erleben wir zunehmend eine kritische Diskussion über die unerwünschten Folgen des massiven Anlagenausbaus. (...)
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(...) Die Glücksspielsucht ist ein gesellschaftliches Problem, das konzertiert bekämpft werden muss. Wir wollen nicht das Glücksspiel verbieten, aber wir wollen, dass unerwünschte Auswirkungen weitestgehend vermieden werden. (...)
(...) Was es gibt, das sind branchenspezifische Tariflöhne in einzelnen Regionen. Und in der Tat zeigt sich hier, dass die jeweiligen Tarife in vielen Branchen, wenn auch nicht in allen, in ostdeutschen Regionen jeweils teilweise signifikant unter denen in westdeutschen Regionen liegen. (...)
(...) Punktuell gibt es zwar Verbesserungen, doch will ich das nicht schön reden. Weiterhin fehlt es an Steuergerechtigkeit. Weiterhin fehlt es an einer harten Haushaltskonsolidierung durch Kürzungen auf der Aufgabenseite. (...)