Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Marco Bülow
Antwort 13.12.2011 von Marco Bülow Die PARTEI

(...) Das Thema der Begrenzung von Rüstungsexporten ist und war mir immer ein wichtiges Anliegen. Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten in jedem Fall weiterhin für eine restriktive Rüstungspolitik und auch für Schritte, die über die geltenden Beschlüsse meiner Partei hinausgehen, einsetzen. Die SPD in meinem Wahlkreis Dortmund hat zu dem Thema vor kurzem auch einen Antrag formuliert, den ich unterstütze. (...)

Portrait von Christian Lange
Antwort 08.12.2011 von Christian Lange SPD

(...) bilateralen Rechtsgeschäften umzugehen ist. Die Chance, das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland entsprechend auszugestalten hat die Bundesregierung allerdings vertan. (...)

Portrait von Andreas Fischer
Antwort 12.12.2012 von Andreas Fischer FDP

(...) zu 3) Wenn ein privates, nicht-staatliches Unternehmen Insolvenz anmelden muss, sind die poltischen Einflussmöglichkeiten eines Abgeordneten gering. Erst ab einer gewissen Größe eines Unternehmens wird eine Insolvenz zu einem Politikum und es können u.U. (...)