Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Achim G. • 08.02.2022
Warum wurde die Kürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage immer noch nicht zurückgenommen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 12.06.2022 von Christian Lindner FDP

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Frage von Gerlinde M. • 07.02.2022
Wie begründen Sie die Verhältnismäßigkeit einer Impflicht anbetrachts das renommierte Wissenschaftler Abstand nehmen?(2022). Steht dies im Zusammenhang einer staatl. Abnahmepflicht des Impfstoffes?
Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort 20.06.2022 von Dagmar Schmidt SPD

Derzeit haben wir aber noch erhebliche Impflücken, besonders bei den vulnerablen Gruppen, zu denen auch die Menschen über 60 Jahren zählen

Frage von Elke K. • 07.02.2022
Sehr geehrter Herr Djir-Sarai, warum fordern Sie den Rücktritt eines Beamten, der erstens die nötige Expertise hat und zweitens seinen Amtseid ernst nimmt?
Portrait von Bijan Djir-Sarai
Antwort 28.03.2022 von Bijan Djir-Sarai FDP

Die Übertragung eines politischen Amtes ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe. Politische Verantwortungsträger sind aufgrund ihres demokratischen Mandates der Öffentlichkeit in besonderem Maße verpflichtet.

Frage von Achim G. • 07.02.2022
Wie bewerten sie den Vorschlag, impfunwilligen Bürgern als Alternative zur Impfung eine Patientenverfügung anzubieten, dass sie bei einer Corona-Infektion nicht im Krankenhaus behandelt werden wollen?
Portrait von Ria Schröder
Antwort 17.02.2022 von Ria Schröder FDP

Ich halte den Vorschlag für unethisch und falsch, da jede und jeder das Recht auf eine medizinische Behandlung haben sollte.

Frage von Achim G. • 07.02.2022
Wie bewerten sie den Vorschlag, impfunwilligen Bürgern als Alternative zur Impfung eine Patientenverfügung anzubieten, dass sie bei einer Corona-Infektion nicht im Krankenhaus behandelt werden wollen?
Portrait von Michael Kruse
Antwort 08.02.2022 von Michael Kruse FDP

Ich halte es allerdings für sinnvoll, Menschen, die Corona-Regeln nicht einhalten, finanziell zur Kasse zu bitten, etwa durch Bußgelder.

Frage von Andreas L. • 06.02.2022
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Herr Abgeordneter, sind Sie der Meinung daß Migranten ohne festgestellten Asylstatus die gleichen Leistungen wie normale Beitragszahler bekommen sollten ? Selbst wenn eine Abschiebung wahrsch. ist ?
Portrait von Martin Vincentz
Antwort ausstehend von Martin Vincentz AfD