Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hilde Mattheis
Antwort 09.05.2019 von Hilde Mattheis SPD

(...) Sie stellen mir Fragen zur geplanten Widerspruchsregelung von Herrn Spahn, Herrn Lauterbach u.a. Ich lehne die Widerspruchsregelung als einen zu starken Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger ab. (...)

Portrait von Kathrin Vogler
Antwort 09.05.2019 von Kathrin Vogler Die Linke

(...) Durch die Novelle des Transplantationsgesetzes (TPG) vom Januar wird sich auch nach unserer Einschätzung die Anzahl der Transplantationen erhöhen. Doch darüber hinaus gibt es weitere Potentiale und um diese zu nutzen, schlagen wir ein eigenes Gesetz vor, um auch die Zahl der Menschen mit Organspendeausweis von derzeit ca. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 15.05.2019 von Andrea Nahles SPD

(...) Finanziert wird jegliche Informationsarbeit der Bundesregierung durch die Steuerzahler. In jedem Bundeshaushalt bekommt jedes Ministerium einen Betrag x und davon wiederum wird ein gewisser Prozentsatz für Informationsarbeit ausgegeben - schließlich wollen wir doch nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger nur im Internet dubiosen fake-news auf den Leim gehen. (...)

Portrait von Katrin Helling-Plahr
Antwort 13.05.2019 von Katrin Helling-Plahr FDP

(...) Wenngleich ein Gesetzentwurf zur Einführung der "Widerspruchslösung" noch nicht vorliegt, möchte ich mich distanzieren von pauschalen Aussagen betreffend eines möglichen illegalen Organhandels zu Gunsten eines "Politikers" oder eines "Reichen". Unabhängig von der künftigen Ausgestaltung muss selbstverständlich sichergestellt werden, dass illegaler Organhandel unterbunden wird. (...)