(...) Aus meiner Sicht liegt bei der Unionsfraktion auch der Grund, warum eine Wahlrechtsreform nach wie vor verschleppt wird: allen voran die 46 Abgeordneten der CSU blockieren jeden Ansatz einer Reform (...)
einer weiteren Vergrößerung des Bundestages entgegenwirken und den Weg für eine nachhaltige Wahlrechtsreform bereiten.
Ziel ist es, den Frauenanteil im Parlament zu erhöhen und die Handlungsfähigkeit des Bundestages zu erhalten.
(...) Da die Parteien bereits mit der Aufstellung für die Kandidaten für die Wahlen im Herbst 2021 begonnen haben, sind größere Korrekturen am Wahlrecht nun nicht mehr möglich, was ich sehr bedauere. (...)
(...) Bezogen auf den Bundeshaushalt und die zusätzlichen Corona-Hilfspakete von geschätzt 350 Mrd. Euro haushaltswirksamen Mitteln und 820 Mrd. Garantien betrüge der Anteil 0,005%. (...)
(...) Dafür wollen wir die Größe des Deutschen Bundestags bei einer Größe von maximal 650 Abgeordneten deckeln. (...)