Antwort 05.11.2025 von Philipp Rottwilm SPD
Eines ist klar, die AfD weist klare verfassungsfeindliche Tendenzen auf und ist bereit, unsere politische Ordnung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, auszuhöhlen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.07.2026 von Alexander Throm CDU
Das Beispiel der Migrationspolitik zeigt, dass wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen und entschieden daran arbeiten, Probleme zu lösen.
Antwort 06.11.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir schlagen ein gemeinsames Vorgehen aller demokratischen Fraktionen vor, um ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.
Antwort 07.11.2025 von Beatrix von Storch AfD
ich bin davon überzeugt, dass es kein AfD-Verbot geben wird.
Antwort 25.11.2025 von Carmen Wegge SPD
Die SPD unterstütz das Verbotsverfahren und setzt sich in Gesprächen mit anderen Fraktionen dafür ein. Wichtig ist aber auch zivilgesellschaftlicher Druck.
Antwort 16.10.2025 von Thomas Röwekamp CDU
Ich halte ein Verbotsverfahren gegen die AfD für grundsätzlich gerechtfertigt, da nach meiner Einschätzung genügend Anhaltspunkte vorliegen, dass die Partei mit ihren Zielen und ihrem Verhalten die freiheitlich-demokratische Grundordnung erheblich beeinträchtigt