Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Dr. Miretzki,

ich stehe nicht für Dauerdebatten zur Verfügung. Sie kennen meine Antwort. Die entspricht

dem geltenden Recht. Ich möchte mich nicht wiederholen.

Mit freundlichen Grüßen

(...) Das ist darauf zurückzuführen, dass in der Öffentlichkeit immer wieder das Bild vermittelt wird, Politik und Behörden würden das Ziel anstreben, möglichst flächendeckend die Bevölkerung und auch ihre Meinungen sowie ihr Internetnutzungsverhalten auszuforschen. Verdrängt wird dabei gezielt, dass Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis, ein Auskundschaften der Privatsphäre oder eine Beschlagnahme durch staatliche Behörden nur unter gesetzlich genau geregelten, sehr engen Voraussetzungen möglich sind. Derartige Maßnahmen unterliegen der Kontrolle durch Gerichte, im Falle der Nachrichtendienste durch ein spezielles Gremium des Deutschen Bundestages oder bei Landesämter für Verfassungsschutz des jeweiligen Landesparlaments. (...)

(...) Es geht bei Online-Durchsuchungen um gezielte Maßnahmen gegen einzelne hochprofessionelle schwerkriminelle Terroristen. 99% aller Menschen in Deutschland werden davon nie betroffen sein. (...)

Sehr geehrter Herr Rießler,

(...) Die Online-Durchsuchung ist kein technisches, sondern ein (lösbares) verfassungsrechtliches Problem. Über die Online-Duchsuchung hat in einem lesenswerten Urteil das Bundesverfassungsgericht entschieden, nicht der Bundesverband der Informatiker. (...)