Antwort 20.10.2020 von Rainer Ludwig FREIE WÄHLER
Damit lautet die Antwort auf Ihre Frage: Nein, der entsprechende Artikel 2a wurde nicht im Mai 2019 sondern erst im März 2020 beschlossen und nachträglich hinzugefügt.
Damit lautet die Antwort auf Ihre Frage: Nein, der entsprechende Artikel 2a wurde nicht im Mai 2019 sondern erst im März 2020 beschlossen und nachträglich hinzugefügt.
(...) wurde mit dem Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019/2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2019/2020 – NHG 2019/2020) vom 19. März 2020 (GVBl. S. 153, https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2020-153/ ) geändert (...)
(...) Die genannten Schwellenwerte lösen nicht automatisch die nächsthöhere Stufe aus (...)
(...) Für einen Austausch können Sie sich jederzeit direkt an mich wenden. (...)