Antwort 18.06.2025 von Thorsten Frei CDU
Letztlich würde ein in Karlsruhe scheiterndes Verfahren nur der AfD nutzen und faktisch das Gegenteil bewirken. Deshalb sollte so ein Verfahren nicht leichtfertig und voreilig angestoßen werden.
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Antwort 12.06.2025 von Alexander Jordan CDU
Das AfD-Gutachten unterstreicht, dass die Vorbehalte gegen die Partei gerechtfertigt sind. Für ein Verbot liegen m.E. die Voraussetzungen weiterhin nicht vor.
Antwort 10.07.2026 von Alexander Dobrindt CSU
Unter folgendem Link finden Sie die aktuelle Debatte zum Thema Parteiverbot der AfD.
Antwort ausstehend von Johannes Winkel CDU
Antwort 10.06.2025 von Christoph de Vries CDU
Auch ich bin davon überzeugt, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextremistische Partei handelt und die Radikalisierung in den letzten Jahren zugenommen hat.
Antwort 12.06.2025 von Henning Rehbaum CDU
Ich bin weiterhin gegen ein Verbotsverfahren, da es vermutlich erfolglos wäre und das die AFD nur stärken würde.