(...) Leiharbeit als Jobmotor zu bezeichnen, dem wir die vorteilhafte Entwicklung am Arbeitsmarkt zu verdanken haben, ist eine absurde Verdrehung der tatsächlichen Verhältnisse am Arbeitsmarkt. Ein hoher Beschäftigungsstand ist in der Tat das Ziel, aber wir können ihn doch nicht mit Lohndumping und Tarifflucht erkaufen? (...)
(...) "Die Bestände an griechischen Staatsanleihen wurden bei der Mutter der Allianz Leben, sprich der Allianz Deutschland, auf ihre Marktwerte zum 30. Juni 2011 abgeschrieben. (...)
(...) Tatsächlich hat die Europäische Zentralbank in der jüngeren Vergangenheit auch Aufkäufe von Staatsanleihen im größeren Volumen vorgenommen. Sie agiert dabei aber als unabhängiges Organ der Europäischen Union und kann dazu nicht verpflichtet werden. (...)
(...) Meines Erachtens und nach meiner Erwartung muss die EZB wieder zurück an ihre eigentlichen Aufgabe, nämlich der Geldwertstabilisierung, zurückkehren. (...)
(...) Ob dann am Ende wirklich die EZB generell Staatsschulden aufkauft, statt nur in begrenztem Umfang wie bisher auf dem Sekundärmarkt, oder ob man besser dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eine Banklizenz gibt, ich wäre für Letzteres, das kann man hier dahin gestellt sein lassen. Entscheidend ist: Ohne eine tragfähige Balance zwischen Solidarität und Solidität wird sich keine politische Lösung finden. (...)
Sehr geehrter Herr Rühl,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch, in der Sie die Möglichkeit für die Europäische Zentralbank (EZB) griechische Staatsanleihen aufzukaufen, anregen.