Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 15.05.2009 von Margret Giese Tierschutzpartei

(...) § 1.4: Für die Aufstellung der gemeinsamen Bundesliste für alle Bundesländer werden die Bewerber bzw. die Ersatzbewerber von den Landesverbänden durch die jeweiligen Landesvorstände vorgeschlagen. (...)

Portrait von Daniel Schreyer
Antwort 13.05.2009 von Daniel Schreyer CSU

(...) Insofern habe ich wenig Verständnis dafür, dass es Proteste gegen die Sperrung von Porno, insbesondere von Kinderporno-Seiten gibt. Hier werden Rechtsgüter verletzt, die nicht schützenswert sind. (...)