Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Profilbild Svenja Stadler
Antwort 21.09.2015 von Svenja Stadler SPD

(...) Wollen wir uns (diese unnötigen Mehrkosten) und den Flüchtlingen die Entmündigung zumuten für den „Gewinn“ der Abschreckung? Welch ein Irrtum, dass sich irgendjemand, den das Schicksal aus seiner Heimat getrieben hat, davon überhaupt aufhalten ließe. (...)

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 21.09.2015 von Daniela Ludwig CSU

(...) Die steigende Zahl an Flüchtlingen stellt uns in Deutschland, aber besonders auch auf europäischer Ebene, vor große Herausforderungen. Eines möchte ich aber gleich zu Anfang feststellen: Die Bundesregierung wird keine Flüchtlinge in Privathaushalten unterbringen, außer der Besitzer stellt freiwillig Wohnraum zur Verfügung. Wo Familien eine freie Wohnung oder ein freies Zimmer haben und diesen Raum gerne zur Verfügung stellen möchten, ist dies natürlich möglich. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 08.09.2015 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die Bundeskanzlerin spricht bei der Flüchtlingshilfe von einer nationalen Aufgabe, aber Bund und Länder sind dafür überhaupt nicht ausreichend ausgestattet. (...) Und dieses freiwillige Engagement wird von den Ländern in Form einer Mietkostenerstattung unterstützt - damit es einen Anreiz für die Hilfe gibt. (...)

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort 09.09.2015 von Johannes Kahrs SPD

(...) Ich bin selbst ein entschiedener Gegner der Abschaffung von Bargeld und werde mein politisches Gewicht auch dementsprechend einsetzen. Die Abschaffung von Bargeld halte ich für einen untragbaren Eingriff in die Freiheits- und Verfügungsrechte der Bürger. Dieser Meinung bin ich seit Jahren und werde auch dabei bleiben, selbst wenn derzeit der ein oder andere Wissenschaftler anderer Meinung ist. (...)