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Sehr geehrter Herr Morawietz,

Sehr geehrter Herr Rötlich.

(...) sich für die Belange der Soldatinnen und Soldaten einzusetzen, sehe ich nicht als Wahnsinn an. Als Parlamentarierin muss ich über Einsätze unserer Bundeswehr abstimmen. (...)

(...) Zunächst darf ich darauf hinweisen, daß diese Problematik ein typisches Beispiel für unsere gesetzliche Überregulierung darstellt. Diese Verschärfung des Fahrerlaubnisrechts war nicht notwendig - mir sind jedenfalls keine Mißbrauchsfälle oder schweren Unfälle bekannt, die eine solche Gesetzesänderung erforderlich gemacht hätte. (...)

Sehr geehrter Herr Voitl,

zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen eine ganz aktuelle Stellungnahme des Staatsministers des Inneren,Joachim Hermann, MdL zukommen lassen.