Antwort 28.07.2025 von Franziska Kersten SPD
Als SPD stehen wir zu unserem Vorschlag für das Bundesverfassungsgericht
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.07.2025 von Anna Aeikens CDU
Es gibt meiner Auffassung nach gute Argumente sowohl für als auch gegen einzelne Vorschläge. Nun wird sich zeigen, welche dieser Argumente auch nach nüchterner Prüfung noch Bestand haben.
Antwort 11.09.2025 von Uwe Feiler CDU
Grundsätzlich treffe ich meine Entscheidungen stets im Rahmen unserer demokratischen Prozesse und auf Grundlage der Prinzipien des Grundgesetzes.
Antwort 25.07.2025 von Josef Oster CDU
Innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gab es seit der Nominierung von Frau Brosius-Gersdorf durch die SPD erhebliche grundlegende und inhaltlich fundierte Bedenken gegen diese. Nach der gescheiterten Wahl aller Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht stehen Union und SPD derzeit in internen Beratungen.
Antwort 01.08.2025 von Kai Whittaker CDU
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage via abgeordnetenwatch.de.
Antwort ausstehend von Roland Theis CDU