Antwort 21.10.2025 von Thorsten Glauber FREIE WÄHLER
Es muss dabei bleiben, dass in private Kommunikation nur bei konkretem Verdacht und nur mit richterlicher Genehmigung eingegriffen werden dar
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.11.2025 von Thomas Silberhorn CSU
Eine anlasslose Chatkontrolle ist dafür aber nicht erforderlich.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort ausstehend von Dennis Radtke CDU
Antwort 08.10.2025 von Özlem Demirel Die Linke
Als Linke bin ich gegen die Chatkontrolle und werde mich in meiner Funktion als Abgeordnete des Europaparlaments und Mitglied des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten,Justiz und Inneres (LIBE) auch vehement dagegen einsetzen
Antwort ausstehend von Thomas Geisel BSW