(...) Die FDP hat es sehr begrüßt, dass die Bundesregierung nicht die vorgesehene Rentenanpassung von 5% durchgeführt hat, sondern die Conterganrenten mit Zustimmung aller Fraktionen des Deutschen Bundestages zum 01. Juli 2008 verdoppelt wurden. (...)
(...) Weitere 50 Millionen Euro werden aus dem Stiftungsvermögen der Conterganstiftung aufgebracht. Diese 100 Millionen Euro werden den leistungsberechtigten contergangeschädigten Menschen als jährliche Sonderzahlung zugute kommen. Wir werden natürlich die Gespräche mit Grünenthal nicht abreißen lassen und uns weiterhin für die Conterganopfer einsetzen. (...)
(...) Gerne informiere ich Sie über den aktuellen Stand im Gesetzgebungsverfahren zu den weiteren Hilfen für Contergangeschädigte. Wie Sie sicherlich bereits wissen, wurde am 26. (...)
(...) Die dort verankerten Regelungen für das Kindergeld gelten daher auch für den Kinderbonus. Der Kinderbonus ist demnach nur an einen Elternteil auszuzahlen, und zwar regelmäßig an den, in dessen Haushalt das Kind lebt. Auch wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil danach die Einmalzahlung nicht erhält, wird der Kinderbonus bei seiner jährlichen Einkommensteuerveranlagung - ebenso wie das Kindergeld - regelmäßig hälftig berücksichtigt. (...)
Sehr geehrte Frau Michalski,
sofern Sie sich über einzelne Richter beschweren wollen, wenden Sie sich dazu bitte an das zuständige Landesjustizministerium.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) Relevant ist die Person des in die EU ziehenden Ehegatten. Hier wollen wir durch vorbeugende Integrationsmaßnahmen ansetzen und mit dem Nachweis einfacher Sprachkenntnisse für eine schnelle Eingliederung in unsere Gesellschaft sorgen. Ich weiß nicht, wie man ernsthaft etwas gegen diese Überlegung haben kann. (...)