(...) entschuldigen Sie die verspätete Antwort, in Wahlkampfzeiten bin ich noch seltener im Netz unterwegs, da das Interesse der Menschen in meinem Wahlkreis an der Landespolitik immer größer wird. Zu Ihrer Frage möchte ich Sie auf die Antwort unseres innenpolitischen Sprechers, Steffen Dittes, verweisen. Seine Antwort vertrete ich vollkommen. (...)
(...) Dies sorgte bei den Polizistinnen und Polizisten verständlicherweise für große Unzufriedenheit. Deshalb hatte der Landtag im Januar 2018 die Landesregierung gebeten (Drs. (...)
(...) Im weiteren Verlauf gibt es im Innenausschuss der Bürgerschaft eine Anhörung von Expertinnen und Experten und danach eine Senatsbefragung. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte wird sich ebenfalls zu dem von Ihnen angesprochene Punkt der fehlenden Anordnungsbefugnis äußern. Rechtlich scheinen beide Varianten möglich, ob sich durch die Beratungen noch eine Überarbeitung ergibt, vermag ich heute nicht zu sagen. (...)
(...) Polizeibeamtinnen und -beamten greifen im Einsatz im Rahmen des geltenden Rechts in die Rechtssphäre der Bürger ein. Dieses Eingreifen kann zur Folge haben, dass die Bürgerinnen und Bürger die Maßnahmen als nicht rechtmäßig empfinden. (...)
