Für mich ist völlig klar: Das Vorgehen der rechten Netanjahu-Regierung ist zutiefst zu verurteilen. Das Töten zehntausender Zivilist:innen, die Zerstörung von Krankenhäusern, das Verhindern von Hilfslieferungen ist absolut unmenschlich.
Statt diesen Konflikt immer weiter mit Waffen zu befeuern, fordere ich die Bundesregierung dazu auf, sich für eine friedliche Lösung stark zu machen!
Waffenlieferungen sind ein Problem, das an die Wurzel unseres demokratischen Selbstverständnisses rührt.
Die Konsequenz dieses Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes wäre vermutlich eine Überstellung von Herrn Netanjahu an den Internationales Strafgerichtshof, sofern Herr Netanjahu deutsches Staatsgebiet betritt
ich wiederhole es gerne noch einmal: Als CDU stehen wir fest und entschlossen an der Seite Israels, der einzigen Demokratie im Nahen Osten.