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Diese Infektionslage macht es aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion dringend notwendig, Infektionsschutzmaßnahmen weiterzuführen.

In der letzten Wahlperiode wurde vollkommen zu Recht für eine deutliche Verschärfung des IfSG zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und vor allem zum Schutz aller vulnerablen Gruppen gestimmt.

Die Pandemie ist noch nicht zu Ende, Escape-Varianten wie Omikron setzen sich durch, weil sie deutlich ansteckender sind als die vorherigen Virusvarianten. Das erfordert eine höhere Impfquote - insbesondere, um die Menschen zu schützen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können.

Bundesgesetzlich sind aktuell nur noch Masken in Krankenhäusern und Pflegestationen vorgesehen, was ich als Mindestschutz wichtig finde.

Wir standen und stehen Freiheitseinschränkungen immer kritisch gegenüber.

Im Koalitionsvertrag haben wir allerdings bereits festgeschrieben, dass wir einen Erörterungsanspruch über mobiles Arbeiten und Homeoffice gesetzlich festlegen wollen.