(...) L. Gassmann hatte wenige Tage nach seiner Nominierung auf dem Bundesparteitag der PBC am 1.11.2008 für die Kandidatenliste der PBC zur Europawahl seine Bewerbung zurückgezogen. Sein damaliger Arbeitgeber machte erhebliche Einwände gegen seine Kandidatur auf der Liste der PBC. (...)
(...) Ich sehe einen grossen Erfolg in meiner Arbeit, da sich heutzutage die Situation Alleinerziehender deutlich verbessert hat. Ich bin mir allerdings sehr sicher dass das Thema wieder sehr aktuell wird, durch die neuen Gesetze zum Unterhalt und der damit verbundenen Schlechterstellung vieler Mütter. Das Thema sicher in den nächsten Jahren an Brisanz gewinnen. (...)
(...) Sie fragen,wie die Freien Wähler die europäische Politik aktiv beeinflussen können? U.a.dadurch,dass wir Freien Wähler für mehr Transparenz sorgen,z.B.früher über Gesetzesinitiativen der EU-Kommisson,sprich EU-Verordnungen und EU-Richtlinien etc., die Bürger vor Ort unterrichten,das können wir besonders gut,weil unsere Wurzeln ja in den Kommunen liegen und uns die Bürger dort kennen und vertrauen! Jetzt ist es doch oft noch so,dass EU-Gesetze erst dann zur Kenntnis genommen werden,wenn Sie in deutsches Recht im Bund umgesetzt werden,vorher hat es aber oft an der nötigen Diskussion über diese EU-Gesetzgebung gemangelt und da möchten wir Freien Wähler u.a.ansetzen,um die Bürger besser zu informieren! (...)
(...) ein Verbot der NPD kann und darf die politische Auseinandersetzung mit der NPD und dem Neofaschismus nicht ersetzen. Deshalb bin ich mit Parteiverboten etwas zurückhalten. (...)
(...) Eine Neuregelung des Datenschutzes befindet sich derzeit in der parlamentarischen Abstimmung. Da es sich um ein hochkomplexes Thema handelt, ist an dieser Stelle mit besonderer Vorsicht und Augenmerk zu agieren. (...)
(...) Als Ergebnis dürfen Diensteanbieter keine Nutzungsdaten zum Zweck der Störungsvermeidung speichern. Eine Analyse des Surfverhaltens von Individuen ist nicht möglich. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf ausschließlich Daten in pseudonymisierter Form speichern, die für die IT-Sicherheit relevant sind. (...)