Antwort 14.09.2023 von Patrick Appel CDU
Lieber bekämpfe ich mit Sachargumenten und einer bürgernahen Politik.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Ludwig Spaenle CSU
Antwort ausstehend von Horst Engler-Hamm FREIE WÄHLER
Antwort ausstehend von Christian Hierneis BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 28.09.2023 von Theresia Bauer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
AfD radikalisiert sich weiter, Beobachtung durch Verfassungsschutz zurecht. Verbot als letzte Option, aber juristisch komplex. Länder nicht antragsberechtigt.
Antwort 06.09.2023 von Alexander Föhr CDU
Ich habe mir die Beantwortung Ihrer Frage nicht leicht gemacht, bin aber nach langer Abwägung zu der Entscheidung gekommen, dass ein Verbotsverfahren zwar eine sehr naheliegende, aber nicht die gebotene Maßnahme gegen die AFD wäre.