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(...) Wir sollten bei der ganzen Diskussion um das Telekom-Paket nicht vergessen, dass es uns SozialdemokratInnen gelungen ist, eine ganze Reihe von Verbraucherschutzrechten einzubauen, die ursprünglich von der Europäischen Kommission so nicht vorgesehen waren: So wird zukünftig der Verbraucher beim Wechsel des Mobilfunkanbieters seine Telefonnummer innerhalb eines Werktages mitnehmen können und die Anbieter werden auch gezwungen Verträge mit einer Laufzeit von einem Jahr anzubieten (heute bekommt man praktisch nur noch zweijährige Verträge). Bisher haben längere Wartezeiten die Menschen oft davon abgehalten, zu einem günstigeren Anbieter zu wechseln. (...)

(...) Vielmehr sollen die bestehenden europäischen Regelungen für die Struktur der Telekommunikationsnetze den neuen Anforderungen angepasst werden. Außerdem ist der Gesetzgebungsprozess noch nicht abgeschlossen, da sich bei den Abstimmungen in Zweiter Lesung im Europäischen Parlament eine Mehrheit dafür ausgesprochen hat, dass Internetsperren - außer es ist Gefahr im Verzug - nur durch eine vorherige richterliche Anordnung erlaubt werden können. Da die Mitgliedstaaten aber dieser Position voraussichtlich nicht zustimmen werden, werden die Beratungen wohl in ein Vermittlungsverfahren gehen, das erst Ende 2009 abgeschlossen werden kann. (...)

(...) Lassen Sie mich vorab sagen, dass der übermässige Verzehr so genannter Nahrungsergänzungsmittel nicht ganz unkritisch zu betrachten ist. (...) Nach meinen Informationen hat die EU-Kommission über die Verwendung anderer Stoffe als Vitamine und Mineralstoffe, z.B Enzyme, Prebiotika, essentielle Fettsäuren, in Nahrungsergänzungsmitteln einen Bericht vorgelegt [KOM (2008)824]. (...)