(...) SPD und Grüne wollen mit einer bürokratischen Regelung zur lt;stronggt;Dichtheitsprüfunglt;/stronggt; privater Abwasserleitungen die Hauseigentümer unter den Generalverdacht stellen, alle Abwasserleitungen seien undicht. Dies lt;stronggt;lehnenlt;/stronggt; wir ab. (...)
(...) Die FDP-Fraktion im Landtag NRW hat sich bereits vor der Auflösung des Landtages klar und deutlich von der damaligen rot-grünen Regierung distanziert. Die FDP hat sogar aus der parlamentarischen Opposition heraus, einen Antrag im entsprechenden Ausschuss durchgebracht, der die Landesregierung auffordert, den lt;stronggt;Vollzug der Dichtheitsprüfunglt;/stronggt; der privaten Abwasserkanäle auszusetzen. (...)
(...) Zu meiner Position: Ich unterstütze den Grundgedanken der hinter der Dichtheitsprüfung steht. Trinkwasser ist das lt;stronggt;wichtigste Lebensmittellt;/stronggt; welches wir besitzen. Daher soll sein Schutz auch oberste Priorität genießen. (...)
(...) Die schwarz-gelbe Landesregierung hat 2006 die Dichtheitsprüfung in das Landeswassergesetz eingefügt; von da an begann in Teilen NRWs die Unsicherheit! Die lt;stronggt;Pflicht zur Dichtheitsprüfunglt;/stronggt; stieß danach und verstärkt ab 2010 vor allem bei ImmobilienbesitzerInnen in Teilen von OWL und dem Münsterland auf Widerstand. (...)
(...) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen weiterhin sehr deutlich: wir bekennen uns nach wie vor zum Vorsorgegrundsatz – Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel. Bei der Abänderung des Landeswassergesetzes geht es für uns GRÜNE um einen fairen Ausgleich der Interessen von Hauseigentümer/innen und Gewässerschutz, aber auch um Verlässlichkeit für Kommunen, Handwerker/innen und eben der Eigentümer/innen und es geht nicht zuletzt um den rechtlich stets zu beachtenden Gleichbehandlungsgrundsatz. (...)
(...) Der drohende Bergrutsch wird leider nicht mehr zu verhindern sein, das gibt die Barbara auch zu. Es kann nur niemand voraussagen wann das passieren wird. (...)