
Antwort 07.02.2023 von Julia Scharf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unsere BVV bspw. wollte die Anzahl der Wahlplakate begrenzen, teilw. Ihre Argumente. Fehlanzeige - Bundesgesetzgebung. Sie sehen, wir sind dran!

Unsere BVV bspw. wollte die Anzahl der Wahlplakate begrenzen, teilw. Ihre Argumente. Fehlanzeige - Bundesgesetzgebung. Sie sehen, wir sind dran!
Haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich begrüße grundsätzlich Ihre Forderungen nach einer Reduzierung von Außenwerbung und Leuchtreklame auf den Straßen Berlins.
Ich begrüße die Entscheidung des Verfassungsgerichts, der Initiative "Berlin werbefrei" Nachbesserungen an ihrem Gesetzesentwurf zu ermöglichen, ganz ausdrücklich