Der Gesetzesentwurf zur Staatsangehörigkeitsreform wird wie meistens üblich von der Bundesregierung eingebracht. Das Bundesinnenministerium arbeitet derzeit schon die Stellungnahmen aus der Länder- und Verbändebeteiligung ein.
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Antwort 05.07.2023 von Hakan Demir SPD
Antwort 05.07.2023 von Helmut Kleebank SPD
Nach der aktuellen Planung kommt der Gesetzesentwurf zur Staatsangehörigkeitsreform im Juli ins Kabinett. Nach der Sommerpause beraten wir ihn dann im Bundestag.
Antwort 20.07.2023 von Michael Brand CDU
Während der Sitzungswoche des Deutschen Bundestags besteht Präsenzpflicht für Abgeordnete, die sich in Anwesenheitslisten eintragen müssen.
Antwort 12.07.2023 von Klara Schedlich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Monika Grütters von der CDU, unser Kandidat war Bernd Schwarz.
Antwort 10.07.2023 von Yvonne Magwas CDU
In diesem Fall findet keine Aussprache im Plenum statt, das heißt, dass die Abgeordneten ihre Rede nicht am Rednerpult halten, sondern sie ihre Reden schriftlich einreichen
Antwort 22.06.2023 von Matthias Miersch SPD
Grundsätzlich ist es das Ziel beider Gebäudekomplexe zu 100 % Klimaneutral zu sein