(...) Ziel der Verordnung Nr. 1049/2001 ist es, großtmöglichen Zugang zu den Dokumenten zu gewährleisten. Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat hat ein Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe. (...)
(...) Als FDP fordern wir deshalb, dass mehr Entscheidungen in Brüssel öffentlich getroffen werden müssen. (...)
(...) Ziel ist es, sowohl das Thema Kinderpornographie als auch das freie Internet mit der gebotenen Sensibilität zu behandeln. Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen.
Lieber Andreas,
vielen Dank für die E-mail und dein Interesse an meiner parlamentarischen Arbeit. Selbstverständlich bin ich gerne bereit, an mich persönlich gerichtete sachliche Anfragen zu beantworten.
(...) Andererseits darf es auch kein rechtsfreier Raum sein. In der Tat sehe auch ich die besorgniserregende Tendenz bei einigen, mit unverhältnismäßigen Maßnahmen die Freiheit im Netz zu stark einzuschränken. Ich begrüße daher, dass sich das Europaparlament mit den Stimmen der sozialistischen Fraktion eindeutig gegen die Politik der Internetsperren und so auch gegen die 3-Strikes-Klausel ausgesprochen hat. (...)
(...) Wenn man alle Dinge ohne Aussicht auf Erfolg nicht machen würde, dann würde Vieles nicht gelingen. Durch mein Antreten zur Europawahl setze ich ein Zeichen für Familien. In Thüringen werden nur durch mein Antreten Tausende Thüringer zusätzlich wählen gehen. (...)