Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Dafür ist das parlamentarische Verfahren mit seinem mehrstufigen Entscheidungsprozess am besten geeignet. Volksabstimmungen sind kompromisslos. Das halte ich für einen schweren Nachteil. (...)

(...) Sollten Sie noch offene Fragen zu dem Thema haben, können Sie sich gerne per E-Mail an mich wenden (martin.burkert@bundestag.de). (...)

(...) So zum Beispiel auf Grund der von Ihnen angesprochenen Problematik, dass Verbindungsdaten als ein wichtiger Ermittlungsbaustein häufig nicht zur Verfügung stehen. Diesem Problem begegnen wir mit dem zur Zeit im parlamentarischen Verfahren befindlichen Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden und Telekommunikationsanbieter verpflichten, Verbindungsdaten 10 Wochen zu speichern. (...)

(...) Die Einstufung von Dokumenten nach Vertraulichkeitsstufen erfolgt nach strengen Kriterien und anhand hoher Anforderungen und dient dem Schutz der Öffentlichkeit und der Sicherheit im unserem Land. Wo rechtliche Grenzen durch die Weitergabe von Dokumenten überschritten werden, obliegt nicht mir festzustellen, sondern ggf. (...)