Frage an Ralf Stegner von Wolfgang S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Her Dr. Stegner,
Generalbundesanwalt Range ermittelt gegen netzpolitik.org wegen Verdacht auf Landesverrat. Dieser Vorwurf scheint mir offensichtlich absurd zu sein.
1. Was halten Sie von der Theorie, dass der Vorwurf einer so schweren Straftat nur deshalb erhoben wurde, um Überwachungsmaßnahmen gegen netzpolitik.org zu ermöglichen? Falls das stimmt, wird die Verfassung durch diese Taktik nicht unterhöhlt?
2. Hat sich Herr Range damit möglicherweise der Verfolgung Unschuldiger nach §344 StGB ( http://dejure.org/gesetze/StGB/344.html ) schuldig gemacht? Falls ja, was müsste passieren, damit Anklage gegen ihn erhoben wird?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Tatsächlich ist es aber so, dass der ÖPNV laut Verfassung eigentlich reine Ländersache ist und der Bundesrechnungshof den Bund sogar bereits aufgefordert hat, sich aus der Beteiligung an diesen Kosten zurückzuziehen.
In meinen Augen ist klar, dass die USA ein dringendes Interesse an der Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben und dies auch öffentlich deutlich machen.
Ich bin der Auffassung, dass die Autorität des Bundeskanzlers nicht infrage steht. Es ist in unserer Demokratie von grundlegender Bedeutung, dass die Vertreter:innen der Regierungs- und Oppositionsfraktionen ihre Standpunkte offen kommunizieren können, auch wenn sie von der Position des Kanzlers abweichen.
Es besteht keineswegs die Absicht, der aggressiven imperialistischen Politik Russlands durch ein Einfrieren des Krieges zum Erfolg zu verhelfen.