(...) wir haben zur Zeit eine rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen, die fast zwei Jahre lang von der Partei "Die Linke" toleriert worden ist. Wenn Sie der Meinung sind, dass die Landesregierung die Verfassungsartikel 24 bis 27 nicht umsetzt und Sie die Gründe dafür wissen wollen, dann würde ich Ihnen gern empfehlen, sich zunächst einmal an SPD und Grüne als Regierungsparteien bzw. an die Linke als Regierungs-Tolerierungs-Partei zu wenden. (...)
(...) Sollte ich am 13. Mai in den Landtag gewählt werden werde ich mich mit meinen Fraktionsvorsitzenden darüber unterhalten. (...)
(...) Durch die enormen Steuersenkungen der letzten Jahre ist die gesamtwirtschaftliche Steuerquote auf 22,5 Prozent gesunken. Deutschland bewegt sich damit im internationalen Vergleich am unteren Ende der Skala. (...)
(...) Ein eventueller gesetzgeberischer Ansatz könnte die Stärkung des Schutzes interner Hinweisgeber, sogenannter "Whistleblower", sein. Allerdings ist der Widerstand der Arbeitgeberverbände gegen ein entsprechenden gesetzlich verankerten Schutz sehr groß. (...)
(...) Außerdem muss die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber die Arbeitszeit nachweisen sowie die Tarifverträge und Betriebs- oder Dienstvereinbarungen vorlegen oder einsenden, wenn die Behörde dies wünscht. (...)
(...) meine Fraktion und ich halten es für keinen tragbaren Zustand, wenn die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer ungenügend kontrolliert werden. Im Gegenteil. (...)