Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Dazu kann ich ein Beispiel geben. Einzige Partei ist die LINKE PARTEI,die im Bundestag festgestellt hat, dass damalige Bundesregierung diese Chemikalien genehmigt und an Syrien geliefert hat. Wenn der Abgeordnete von der LINKEN PARTEI nicht im Bundestag wäre, würde jetzt nicht davon gesprochen.Also die Stimmen,die ihn gewählt haben,haben die Gelegenheit gegeben. (...)
(...) Wir unterbreiten zahlreiche Vorschläge für mehr Steuergerechtigkeit. Es geht nicht nur um die Vermögensteuer, sondern auch um angemessene Unternehmenssteuern, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung. (...)
(...) danke für Ihre Frage. Die Angleichung der Renten in Ost und West ist mehr als überfällig und muss meiner Meinung nach gleich zu Anfang der neuen Legislaturperiode verwirklicht werden. (...)