Antwort 07.09.2023 von Marcel Hafke FDP
Als Parlament können und sollten wir auch nicht ein solches Verbot aussprechen dürfen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Wolfgang Jörg SPD
Antwort ausstehend von Stefan Klein SPD
Antwort ausstehend von Sonja Bongers SPD
Antwort 07.09.2023 von Ferdinand Traub FREIE WÄHLER
Vorab wir FREIE WÄHLER sind die Partei der Bürgerlichen Mitte und nicht die AfD.
Antwort 24.10.2023 von Christin Melcher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die hohen Zustimmungswerte, die die AfD bei Wähler*innen erlangt, zeigen, dass das AfD-Verbot allein die demokratie- und menschenfeindlichen Strömungen in der Bevölkerung auch nicht verschwinden lassen werden – ein Verbot würde an der gesellschaftlichen Akzeptanz der Positionen der AfD nichts ändern.