Antwort 03.05.2012 von Ursula von der Leyen CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.05.2012 von Jens-Peter Nettekoven CDU
(...) Damit verbunden ist auch, dass die in einer Branche Tätigen und Verantwortlichen, somit auch deren Interessenvertreter und Verbände, am besten einschätzen können, welche Rahmenbedingungen für Arbeitsprozesse möglich sind, um die Wettbewerbsfähigkeit und damit letztendlich auch die Existenzfähigkeit des in der jeweiligen Branche tätigen Unternehmens nicht zu gefährden. Damit spreche ich das Bekenntnis zur Tarifautonomie an. (...)
Antwort ausstehend von Hannelore Kraft SPD
Antwort 26.04.2012 von Norbert Röttgen CDU
Sehr geehrte Frau Rammert,
Antwort 10.05.2012 von Dirk Wedel FDP
(...) es bedarf bereits vor den Anfang 2013 für die Tarifbeschäftigten der Länder anstehenden Tarifverhandlungen der Vereinbarung einer diskriminierungsfreien Urlaubsregelung, die die Interessen sowohl der Arbeitgeber als auch der Beschäftigten berücksichtigt. Dazu müssen sich die Arbeitgeber und die Gewerkschaften zügig zusammensetzen. Die in diesem Rahmen auszuhandelnde Vereinbarung muss 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. (...)
Antwort 02.05.2012 von Harald Giebels CDU
(...) in dem von Ihnen angesprochenen Urteil (BAG, Urteil vom 20. März 2012 - 9 AZR 529/10) stellte das BAG fest, dass ein geringerer Urlaubsanspruch für jüngere Mitarbeiter gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstößt, und dass jüngeren Arbeitnehmern der gleiche Urlaubsanspruch zusteht, wie älteren Mitarbeitern. Durch das BAG-Urteil ist der Gesetzgeber somit aufgefordert, den Urlaubsanspruch für jüngere und ältere Arbeitnehmer einheitlich zu regeln. (...)