Antwort 18.03.2009 von Andrea Nahles SPD
Sehr geehrte Frau Neveling,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.04.2009 von Friederike Föcking CDU
(...) Auch mich ärgern die von Ihnen geschilderten Auslagen in einschlägigen Geschäften. Trotzdem halte ich ein Verbot von Gebrauchsgegenständen, die für den Konsum von Drogen genutzt werden können, leider für nicht umsetzbar, denn die einschlägigen Regelungen des Bundes und der Länder beziehen solche Gegenstände nicht mit ein. Es dürfte auch schwierig sein, dafür hinreichend sichere Abgrenzungen zu finden. (...)
Antwort ausstehend von Franz Müntefering SPD
Antwort 13.03.2009 von Peter Bleser CDU
(...) Der sog. Informantenschutz, den ich Denunziantenschutz nenne, bezieht sich aber auch auf simple Ordnungswidrigkeiten, wie zum Beispiel das falsche Sortieren von Müll oder ähnlichen Banalitäten. (...)
Antwort 12.03.2009 von Ilse Aigner CSU
(...) Da es sich beim Handel mit Raubkopien um einen eindeutigen Verstoß gegen urheberrechtliche Bestimmungen handelt, ist dieser vollkommen zu Recht strafbar. (...)
Antwort 09.03.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Borgmann,
ich kenne mich beim Thema Verbraucherschutz im Internet nicht gut genug aus, um Ihnen angemessen anworten zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB