(...) ich setze mich dafür ein, dass es keine generelle Prüfungspflichten für private Abwasserleitungen gibt. Ich bin für die Beweislastumkehr-Lösung: Erst, wenn sich wirkliche Anhaltspunkte für Undichtigkeiten ergeben (z.B. abgesackte Bereiche aufgrund zusammengefallener Rohre), sollte es eine Prüfungspflicht geben. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.04.2012 von Christian Möbius CDU
Antwort 26.04.2012 von Sylvia Löhrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Janßen,
Antwort 02.05.2012 von Torge Schmidt PIRATEN
(...) Im Landtag werde ich mich ausdrücklich gegen die Speicherung von Kohlendioxid im Boden und unter Nord- und Ostsee aussprechen. Mögliche Schäden für die Umwelt sind weder abschätzbar noch ausreichend erforscht. (...)
Antwort 26.06.2013 von Ingbert Liebing CDU
(...) Sicherlich kann nicht unsere Zielsetzung sein, Strom zu produzieren, der nicht gebraucht wird. Die erneuerbaren Energien müssen stärker nachfragegerecht an den Markt herangeführt werden. Das Wollen wir mit der nächsten EEG-Novelle tun. (...)
Antwort 13.04.2012 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) ganz ehrlich, das sind mir zu viele Wenns. Die Durchsetzungsfaehigkeit von uns haengt ja auch vom Wahlergebnis ab. Es macht einen Unterschied fuer die Verhandlungen ob wir 12 oder 16 prozent haben. (...)
Antwort 16.04.2012 von Norbert Röttgen CDU
Sehr geehrter Herr Rampf,