(...) Es zeigt sich ganz deutlich, dass Politik momentan nicht für die Umwelt und die Menschen gemacht wird, sondern für die Großkonzerne. Der Verkehr und die damit verbundenen Probleme, wie Luftverschmutzung, Ressourcenknappheit, Flächenverbrauch ist nur ein Bereich von vielen der zeigt, dass einiges aus dem Ruder läuft. (...)
(...) In unserem Antrag: „Emissionsfreier Mobilität zum Durchbruch verhelfen – Mit sauberen Autos Wettbewerbsstärke, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Automobilwirtschaft erhalten“ (Drucksache 18/12948 vom 28.6.2017): http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/129/1812948.pdf fordern wir: „das Bundesprogramm für die Errichtung von Ladeinfrastruktur auszuweiten, klare Regelungen für diskriminierungsfreies und anbieterübergreifendes Laden an allen öffentlichen Ladesäulen einzuführen und das Wohneigentums- und Mietrecht zu ändern, sodass E-Auto-Fahrer die Installation von Lademöglichkeiten in Tiefgaragen und in Mehrfamilienhäusern leichter durchsetzen können“. (...)
(...) Wir wollen bessere Fußwege und mehr Raum zum Spielen und Flanieren in unseren Städten, bessere Luft zum Atmen. Alle sollen wieder ruhig schlafen können, auch in der Nähe von Flughäfen, Bahnstrecken und viel befahrenen Straßen“ (Seite 57, BTW-Programm).Wir möchten gemeinsam mit unseren Bürger*innen im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes eine echte Verkehrswende einleiten. Saubere Autos sind ein wichtiger Bestandteil dieser Wende. (...)
(...) Fahrverbote kommen meines Erachtens nur in Betracht, wenn in einzelnen Ballungsräumen festgelegte Grenzwerte überschritten werden. Dann kann es im Einzelfall - und sicher nicht auf Dauer - notwendig sein, auch ein Fahrverbot auszusprechen. Insgesamt sollten wir aber alles dafür tun, dass Fahrverbote vermieden werden können. (...)
(...) Bundesregierung und ihr Verkehrsminister Dobrindt (CSU) bleiben sich treu, sagte Herbert Behrens DIE LINKE im Anschluss an die Unterrichtung der Obleute aus verschiedenen Ausschüssen nach dem Diesel-Gipfel. „Sie werfen sich weiter schützend vor die Automobilindustrie.“ Er kritisierte dem Umgang mit den Parlamentariern, die in gerade mal einer Stunde abgespeist worden seien. (...)