Antwort 19.02.2025 von Alexander Throm CDU
Wichtig ist, dass wir derartigem extremistischen Treiben keine Chance geben.
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Antwort 19.02.2025 von Philip Krämer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für mich persönlich stehen weiterhin die hohen Schwellen für ein erfolgreiches Parteienverbot der AfD im Raum. Momentan stellt sich die Frage nach Anträgen nicht mehr, weil wir in dieser Legislatur keine weitere Sitzung mehr haben. Gleichzeitig denke ich schon, dass wir zumindest stark prüfen sollten, ob ein Verbotsverfahren erfolgsversprechend wäre.
Antwort ausstehend von Maria Wißmiller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 19.02.2025 von Sebastian Wanner Die Linke
Für ein Verbot der AfD
Antwort ausstehend von Christian Andreas Matthias Kunz Volt
Antwort 20.02.2025 von Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für mich steht fest, dass die AfD eine rechtsextreme, verfassungswidrige Partei ist. Ein Verbot der AfD ist für mich daher der einzig richtige Weg.