(...) Die Schulden in Berlin haben sich im Laufe der Jahrzehnte angesammelt für die verschiedensten Ausgaben. Wenn man gegenwärtig keine Schulden machte, müssten erhebliche Leistungen bei der Bildung und im sozialen Bereich ausfallen. Dies wäre unvertretbar. (...)
Sehr geehrter Herr Tomic,
vielen Dank für Ihre Frage vom 12. September 2011.
(...) In der Regel beantworte prioritär die vielen Anschreiben der Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis, die mich täglich in meinen Büros erreichen. In der parlamentarischen Sommerpause komme ich nun dazu, auch Ihre schon länger datierende Frage zu beantworten. (...)
(...) morgen entscheidet der Deutsche Bundestag über die Erweiterung des temporären Euro-Rettungsschirmes, der sogenannten Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Sie hatten mir dazu am 12. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail. Was die anstehenden Entscheidungen anbelangt, muss man sich zunächst vor Augen halten, dass durch das Verschleppen von Entscheidungen durch die Regierung Merkel eine gemeinsame Haftung für Schulden der Euro-Länder schon besteht. Durch das Nichthandeln auch der deutschen Regierung wurde die Europäische Zentralbank (EZB) in eine Situation gebracht, in der sie handeln musste. (...)
(...) die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben in den vergangenen Monaten verschiedene Maßnahmen beschlossen, die sowohl zu einer Erweiterung der effektiven Ausleihkapazität der EFSF führen als auch ihre Befugnisse – etwa mit der Möglichkeit von Käufen am Sekundärmarkt – erheblich erweitern sollen. (...)