Antwort ausstehend von Rasha Nasr SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.09.2023 von Markus Reichel CDU
Ein Parteiverbot der AfD lehne ich ab. Es ist erforderlich, dass wir die Argumentationen und Verführungen der AfD inhaltlich entkräften.
Antwort 20.09.2023 von Antje Kapek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hierzu sind wir innerhalb unserer Partei in einem Abwägungsprozess, der noch nicht abgeschlossen ist.
Antwort 04.06.2025 von Tino Schopf SPD
Auf Landesebene ist eine solcher Prüfauftrag nicht vorgesehen.
Antwort 12.09.2023 von Kassem Taher Saleh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für mich ist daher klar, dass es - auf allen politischen Ebenen – keine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf.
Antwort ausstehend von Martin Hahn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN