Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die rot-grüne Landesregierung hat in den knapp 20 Monaten eine ganze Reihe politischer Entscheidungen getroffen und eine Vielzahl von Wahlversprechen eingelöst. Für den Bildungsbereich betrifft das neben dem ausgehandelten Schulkompromiss, der Abschaffung der Studiengebühren und der Abschaffung der Beitragspflicht für das letzte Kindergartenjahr auch das Landespersonalvertretungsgesetz. (...)

(...) "Erwachsenenbildung geht als Teil des lt;stronggt;lebenslangen Lernenslt;/stronggt; weit über Fort- und Weiterbil­dungsmaßnahmen hinaus. Die PIRATEN NRW sehen die Landesregierun­gen in der Pflicht, le­benslanges Lernen zu fördern: durch Bereitstellung kostenfrei zu­gänglichen Lehrmaterials für Standardabschlüsse und Zertifizierungen sowie dem Angebot modularer Prüfungen." [1] (...)

Sehr geehrter Herr Weller,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Die CDU strebt eine übergreifende Regelung für alle Bereiche des Öffentlichen Dienstes an. Dabei sollten die Aspekte „Laufbahn – Besoldung – Versorgung“ im Zusammenhang gesehen und im Rahmen einer Großen Dienstrechtsreform insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden. (...)

(...) Wir Grüne wollen eine Fortsetzungsregelung zur Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte finden. Wir sehen natürlich auch die angespannte Haushaltslage des Landes, also gilt es, einen fairen Ausgleich zwischen diesen Interessen zu finden. (...)