Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Sie müssen davon ausgehen, dass das Besatzungsstatut durch die Pariser Verträge 1955 aufgehoben wurde. Allerdings sicherten sich die USA fast gleiche Rechte durch Geheimverträge zu, die während der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen nicht aufgehoben wurden. (...)
(...) Das Flüchtlingsdrama vor Lampedusa hat uns auf schreckliche Weise vor Augen geführt, dass die Europäische Union sich stärker mit diesem Thema auseinander setzen muss. Neben der Verbesserung der Seenotrettung ist es erforderlich, die Flüchtlingssituation und die Situation in den Herkunftsländern zu verbessern. (...)