Frage an Gregor Gysi von Marion H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Gysi, sie haben in einem Interview gesagt, dass wir in Deutschland noch den Alliiertenstatus haben. Ich habe mich im Internet dazu belesen und habe nun die Frage, ob demnach auch noch die sogenannten SHAEF- Gesetze, insbesondere Nr. 52 und 53 Gültigkeit haben. Vielen Dank und freundliche Grüße, M.Hesse
Sehr geehrte Frau Hesse,
Ihre Nachricht vom 14.Oktober hat mich erreicht.
Sie müssen davon ausgehen, dass das Besatzungsstatut durch die Pariser Verträge 1955 aufgehoben wurde. Allerdings sicherten sich die USA fast gleiche Rechte durch Geheimverträge zu, die während der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen nicht aufgehoben wurden. Jetzt sollen sie allerdings aufgehoben worden sein. Dazu läuft eine Anfrage von uns bei der Regierung. Sobald die Antwort vorliegt, werden wir sie öffentlich machen.
Ihre Frage zu den SHAEF-Gesetzen habe ich weitergeleitet. Sie werden dazu eine Antwort erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zunächst müsste eine Aufwertung der Löhne im Rentenrecht stattfinden, damit man endlich in Ost und West für die gleiche Arbeit auch die gleiche Rente bezieht.
Ich stimme Ihnen zu und wir widersprechen diesbezüglich auch regelmäßig im Bundestag und in den Ausschüssen.
Schwierig wird es für meine Partei bei der Europawahl und den drei anschließenden Landtagswahlen im Osten.
Die Pensionen für Frauen liegen durchschnittlich bei 60 Prozent, die von Männern durchschnittlich bei 70 Prozent. Insgesamt ergibt dies einen Durchschnitt von 66 Prozent.